Infrastruktur für Elektromobilität: Fehlbelegungsquote von Stell- und Ladeplätzen für E-Kfz verringern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12909 21. Wahlperiode 02.05.18 Antrag der Abgeordneten Jörg Hamann, Dennis Thering, Franziska Grunwaldt, Philipp Heißner, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion Betr.: Infrastruktur für Elektromobilität: Fehlbelegungsquote von Stell- und Ladeplätzen für E-Kfz verringern Der Parkdruck hat in den vergangenen Jahren in Hamburg stetig zugenommen. Ursächlich für die sukzessive Zunahme sind insbesondere die (Wieder-)Einführung der Gebühren für die Park-and-Ride-Nutzung, der Straßenumbau im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms, die Errichtung von Fahrradstraßen und die Verlegung von Fahrradwegen in den Straßenraum sowie die Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben. Nicht zuletzt verzeichnet Hamburg in den letzten zehn Jahren einen Zuwachs von 70.422 angemeldeten Pkw (2008 = 712.833, 2018 = 783.255; vergleiche URL: https://de.statista.com). In der Antwort auf Drs. 21/11717 nennt der Senat Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden, um Anreize für die Nutzung von E-Fahrzeugen zu schaffen: Die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge weist derzeit 641 Ladepunkte in städtischer Zuständigkeit durch das Stromnetz Hamburg GmbH und mindestens 40 weitere durch dritte Betreiber auf. In den Vorjahren litt die Elektromobilität in Hamburg vor allem unter der Schleichfahrt der SPD-Senate bei diesem Thema. Statt 600 Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen, wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN versprochen, waren...